Die Kontrolle der Exekutive durch das britische Unterhaus by Sir Edward Fellowes PDF

By Sir Edward Fellowes

ISBN-10: 3663010333

ISBN-13: 9783663010333

ISBN-10: 3663029468

ISBN-13: 9783663029465

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Der Idealzustand müßte der sein, daß der Zuhörer in einem Untersuchungsausschuß gar nicht merken sollte, aus welcher Partei die Mitglieder des Untersuchungsausschusses kommen, weil sie eben echte quasi richterliche Funktionen haben. Das ist eine Erziehungsfrage für unser Volk, eine Erziehungsfrage für die Parteien und für die Abgeordneten, bis wir so weit kommen, daß dieses zusätzliche Element der Kontrolle bei uns in Fleisch und Blut übergeht. Und dann eine zweite Bemerkung: Wir reden vom Spannungsverhältnis zwischen Legislative und Exekutive.

Und zu diesen Machtmöglichkeiten gehört für mein Empfinden der parlamentarische Untersuchungsausschuß. Wahrscheinlich wird es noch fünfzig oder hundert Jahre dauern, bis ein solcher Ausschuß, der in England seit dem 13. Jahrhundert, in den Vereinigten Staaten und in Frankreich seit mehr als hundert Jahren besteht, bei uns in Fleisch und Blut übergeht. Es ist so, daß dazu gehört, was im englischen Parlameilt selbstverständlich ist, daß der Abgeordnete fully informed wird und fairly informed wird.

Wenn man die Situation in England sieht: Der Wähler hat entschieden, in neun von zehn Fällen ist eine regierungsfähige Mehrheit durch das Ergebnis der Mehrheitswahl gewährleistet. Jetzt wird diese Mehrheitspartei ihre Regierung bilden. Da die Anzahl der Kabinettsminister und Staatssekretäre, so will ich sie einmal nennen, in England viel größer ist als bei uns - ca. 80 Kabinettsmitglieder -, ist diese Regierung Diskussion 43 viel stärker politisch von dem Mehrheitswillen der Regierungspartei durchblutet.

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by Paul
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